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AG Münster, 20.09.2000 - 48 C 4612/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Vereinbarung einer Mietzinserhöhung; Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 17.06.1998 - 13 U 348/96
Keine irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG bei Erhebung eines …
Auszug aus AG Münster, 20.09.2000 - 48 C 4612/00
Das Gericht folgt dem Rechtsentscheid des OLG Braunschweig vom 15.09.1999 (WM 1999, 631 [OLG Frankfurt am Main 17.06.1998 - 13 U 348/96] ), nach dem Wohnraummietverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes fallen, wenn dessen nähere Voraussetzungen gegeben sind.